Bundespolitik
Richtlinie zur Förderung internationaler Verbundvorhaben im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie „Bioökonomie International (Bioeconomy International) 2024“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung internationaler Verbundvorhaben im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie „Bioökonomie International (Bioeconomy International) 2024“ Vom 16. November...
Scholz will an der Schuldenbremse nicht rütteln
Dennoch gibt es Politiker, sowohl von der SPD als auch von den Grünen, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Weil, die die Notwendigkeit einer Schuldenbremse-Reform betonen....
Wasserstoffproduktion
Länderinitiative zur Wasserstoffproduktion Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen setzen sich mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative dafür ein, die Erzeugung von Wasserstoff zu erleichtern. Sie...
E-Autos
Bundesrat: Potential von E-Autos besser nutzen Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte...
Länderinitiative für mehr Organspenden durch Widerspruchslösung
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Mit einer Bundesratsinitiative wollen sie die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf...
Bundesrat stimmt Vergütung von Studierenden in der Pflege zu
Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung – der Bundesrat stimmte am 24. November 2023...
Länder beraten über Krankenhaustransparenzgesetz
Das vom Bundestag am 19. Oktober 2023 auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz beschäftigt am 24. November 2023 auch den Bundesrat. Es bedarf...
Lobbyregister
Änderungen am Lobbyregister Am 24. November 2023 befasst sich der Bundesrat abschließend mit Änderungen am Lobbyregister, die der Bundestag am 19. Oktober 2023...
Parteien Kohle
Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von Parteistiftungen Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Am 24. November...
Bundesrat stimmt über Gesetz zur Zukunftsfinanzierung ab
Am 24. November 2023 stimmt der Bundesrat über das Zukunftsfinanzierungsgesetz ab, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet...
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