Bundespolitik
Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Dorschbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2024
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Dorschbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2024 Vom 14. November 2023 Soweit...
Bekanntmachung Nr. 9/2023 des Beschlusses nach § 32 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 2. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. November 2023
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 9/2023 des Beschlusses nach § 32 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 2. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. November 2023 Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2024 in den QS-Verfahren 3 und 5 bis 15 vom: 20.07.2023
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2024...
Bekanntmachung Nr. 38/23/51 über Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern im Weinsektor für Weine aus Deutschland gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU)
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 38/23/51 über Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern im Weinsektor für Weine aus Deutschland gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von Anhang 3 für das Berichtsjahr
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von Anhang 3 für...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII und Anlage XIIa – Änderung der Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a Absatz 3 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Dapagliflozin (neues Anwendungsgebiet: chronische Herzinsuffizienz mit linksventrikulärer
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII und Anlage XIIa – Änderung der Benennung...
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...
Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 3. Nachtrag
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 3. Nachtrag* Vom 5. Dezember 2023 Der Gesundheitsausschuss (Teilabkommen) des Europarates hat auf Empfehlung...
Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2023
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze...
Bundesrat fordert Widerspruchslösung für Organspenden
Der Bundesrat fordert, im Transplantationsgesetz eine Widerspruchslösung einzuführen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Er appelliert an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf...
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