Bundespolitik
Der ahnungslose Friedrich Merz
In einer kritischen Äußerung hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in den andauernden Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten....
Weitere Kürzungen
Die Bundesregierung beabsichtigt, die finanziellen Hilfen für die Güterbahnen zu kürzen. Laut einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss ist geplant, die Unterstützung...
Treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz plant ein Treffen mit Landwirten. Im Fokus steht ein Gespräch in Cottbus mit Henrik Wendorff, dem Präsidenten des brandenburgischen Landesbauernverbandes....
Richtlinie zur Förderung der bilateralen Forschungskooperation und des Wissensaustauschs für internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Förderung der bilateralen Forschungskooperation und des Wissensaustauschs für internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung Vom 30. November 2023 1 Zuwendungszweck Wälder...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Juli 2023
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Juli 2023...
Brisant, wenn die Information stimmt
Ein brisanter Bericht des Recherche-Netzwerks Correctiv hat jüngst für Aufsehen gesorgt: Hochrangige Politiker der AfD sollen sich mit bekannten Neonazis getroffen haben, um...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 14 „Inhalations- und Atemtherapiegeräte“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 14 „Inhalations- und Atemtherapiegeräte“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema multinationale und translationale Forschung im Rahmen des ERA-NET NEURON zu bidirektionalen Interaktionen zwischen Gehirn und Körper
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema multinationale und translationale Forschung im Rahmen des ERA-NET NEURON zu bidirektionalen...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
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