Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Zentrums-Regelungen: Zentren für Intensivmedizin, rechtsförmliche Änderungen

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Zentrums-Regelungen: Zentren für Intensivmedizin, rechtsförmliche Änderungen Vom 19. Oktober 2023 Der...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen für „Systemmedizinische Forschungsverbünde“ im Rahmen des Forschungs- und Förderkonzepts „e:Med – Maßnahmen zur Etablierung der Systemmedizin“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen für „Systemmedizinische Forschungsverbünde“ im Rahmen des Forschungs- und Förderkonzepts „e:Med –...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen für die „Bilaterale Zusammenarbeit in Computational Neuroscience: Deutschland – USA“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen für die „Bilaterale Zusammenarbeit in Computational Neuroscience: Deutschland – USA“ Vom...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung der Medizininformatik-Initiative: Ausbau- und Erweiterungsphase vom: 12.12.2023

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung der Medizininformatik-Initiative: Ausbau- und Erweiterungsphase Vom 12. Dezember 2023 Die Richtlinie zur Förderung der...

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Bekanntmachung über die Zulassung von In-vitro-Diagnostika sowie andere Amtshandlungen

Friedrich-Loeffler-Institut Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Bekanntmachung über die Zulassung von In-vitro-Diagnostika sowie andere Amtshandlungen Vom 19. Dezember 2023 Gemäß § 11 Absatz 7 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG)...

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Rückbauförderung

Die Linke im Bundestag äußert Kritik an der staatlichen Förderung für den Abriss von Wohnhäusern und fordert eine Überprüfung dieser Maßnahme. Die baupolitische...

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