Justiz
Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn...
Gewalttätige Rentner – Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Beklagter der aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, diesem...
Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig – 33/21
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im...
Bloßes Schieben eines Fahrrades als Führen
Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. Tenor Auf...
Bundeamt für Justiz: Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) – Länderteil
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 31. August 2021 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den zuständigen...
Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Urteil vom 9. Dezember 2021 – I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des...
Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben
Urteil vom 8. Dezember 2021 – 5 StR 236/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft...
Landgericht Berlin: Urteil gegen Mitglied der Gruppierung „Revolutionäre Linke“ / „Revolutionäre Aktionszellen“ wegen Brandanschlägen auf staatliche Einrichtungen in Berlin (PM 38/2021)
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 46-jährigen Cem K. in einem Indizienprozess wegen Beihilfe zur Brandstiftung auf zwei staatliche...
Landgericht Berlin: Große Strafkammer verurteilt vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses (PM 36/2021)
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe...
Gefährliche Gefälligkeit
Eine Klage auf Schadensersatz hatte teilweise Erfolg. Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus...
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