Justiz
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“
In dem Strafverfahren gegen den 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. hat der 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss...
Auch mittelbare Auswirkungen Corona-bedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen – hier auf einen Reinigungsbetrieb – können Anspruch auf Anpassung der Miete auslösen
Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage...
Millionenklage des Landessportverbands für das Saarland gegen frühere Wirtschaftsprüfer
Landgericht weißt Millionenklage des Landessportverbands für das Saarland gegen frühere Wirtschaftsprüfer ab Die auf Haftungsklagen gegen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer spezialisierte 9. Zivilkammer des...
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit durch einstweilige Anordnung ohne Anhörung
Einstweilige Verfügungen (hier in einer Pressesache) dürfen grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut unterstrichen und einer...
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Beschluss vom 10. Februar 2022 – III ZR 87/21 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass...
Verwaltungsgericht Köln: Gericht entscheidet über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz – Hängebeschluss hat sich damit erledigt
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen....
Erfolgreicher Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle Frankfurt am Main
Mit dem heute in einem Eilverfahren zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die von der Stadt Frankfurt am...
Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung...
Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein...
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