Justiz
Urteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftig
Beschluss vom 15. März 2022 – 5 StR 375/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen...
Geheimverfahren bei der Pressekammer des LG Frankfurt?
Nun, auch wenn wir uns mit dem Artikel möglicherweise keine Freunde machen, aber jeder sollte vor Gericht FAIR behandelt werden, und vor allem...
Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen...
Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen...
Strafverfahren gegen Hakim N. (40 Jahre) wegen des Verdachts des versuchten Mordes
Die 1. Große Strafkammer – das Schwurgericht – des Landgerichts München II hat heute den Angeklagten Hakim N. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher...
Strafverfahren gegen Ludwig E. (35 Jahre) wegen Vergewaltigung, schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern
Die 20. Große Strafkammer (Jugendschutzkammer) des Landgerichts München I hat den Angeklagten Ludwig E. am 14.03.2022 wegen Vergewaltigung, schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern...
Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt
Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss vom...
Urteil im Verfahren wegen Mordes im Klosterwald Loccum
Die 6. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Osnabrück hat am Donnerstag, dem 17. März 2022, ihr Urteil in dem Verfahren wegen...
Innenministerin durfte zu „Spaziergängen“
Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem...
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das Oberlandesgericht...
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