Justiz
Zweitwohnungssteuersatzung
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig – Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning rechtmäßig Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene...
Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war....
Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen – 6/22
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. März 2022 die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger...
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 10.3.2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer...
Die Niederlage der Justizministerin Katja Maier des Freistaates Sachsen
Was für ein Possenspiel um eine Person. Man muss sich einmal fragen, wäre das auch alles dann ein Thema, wenn Jens Maier nicht...
Entscheidung des Richterdienstgerichts: Jens Maier darf bis auf Weiteres nicht als Richter tätig werden
Das Richterdienstgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Damit...
Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird,...
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen...
Urteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig
Urteil vom 24.03.2022 – 3 StR 375/21 Das Landgericht Osnabrück hat die Angeklagten E. und Sch. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, den Angeklagten...
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