Justiz
Oberverwaltungsgericht NRW: Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen...
Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat heute mehrere Eilanträge (Az. 6 L 209/22, 6 L 210/22, 6 L 298/22 u.a.) zurückgewiesen,...
Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig – Neuwahl erforderlich
Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. Das...
Anklage wegen Vorteilsannahme gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Beim Landgericht Frankfurt am Main ist eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingegangen, die sich gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am...
Oberverwaltungsgericht NRW: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen zur Beteiligung bei der Planung des „JuLux Köln“ zurück
Bei der aktuellen Planung der Neuunterbringung des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Köln in einem neu zu errichtenden bzw. neu anzumietenden „Justizzentrum...
Einsatz in der Vorderpfalz und der Rhein-Neckar-Region, sowie in Bulgarien wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit in großem Stil
Rund 400 Einsatzkräfte des Zolls und der Steuerfahndung sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für...
Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig Absehen von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen
Der Bürgermeister der Stadt Bad Belzig hatte über eine Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig GmbH wegen nicht ausreichender...
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Polizei Berlin: Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Testzentren – Durchsuchungen und Festnahmen
Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute in den Morgen- und Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Haftbefehle sowie zahlreiche...
Urteil der 35. Kammer für Handelssachen: Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Bank abgewiesen
Kurzbeschreibung: Hinweis der Bank auf eine notwendige Bezifferung der Forderung bei Rückforderung von Kontoführungsgebühren durch Kunden nicht wettbewerbswidrig. Die 35. Kammer für Handelssachen...
Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche „Moria-Flüchtlinge“ versagen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche...
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