Justiz
Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 16.03.2022 entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt...
Ermittlungen zu Tötungsverbrechen in Leipzig-Lindenau abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Abschluss der Ermittlungen zu einem Tötungsdelikt von Ende Dezember 2021 in Leipzig-Lindenau gegen einen 40-jährigen Deutschen Anklage wegen...
Außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regelungen des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt – zumindest teilweise (Beschl. v. 22.04.2022, Az.1 KM 221/22 OVG)....
Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Amin M. u.a. wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen
In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen Amin M. u.a. wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen gegen Personen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung...
Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns gegen landgerichtliches Urteil zum Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität aus formalen Gründen verworfen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit...
Landgericht Berlin: Klage von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos
Die Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Klage von Herrn Kalbitz...
StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz entschädigt noch bis Juli 2022
Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den Paragrafen 175, 175a StGB bzw. 151 StGB–DDR...
Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Mittelsachsen öffentlich bekannt gemacht
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Mittelsachsen im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt...
Presserecht: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit, bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
Beschluss vom 01. Dezember 2021 1 BvR 2708/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass...
Gewerbemiete trotz Corona-Schließung?
Während des sogenannten „Lockdowns“ Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte....
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