Justiz
Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für die Externenprüfung
Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut werden, in Nordrhein-Westfalen...
Inhalt des Bundesgesetzblatts Teil II Nr. 9 vom 3. Mai 2022 Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt Teil II Inhalt der Nr. 9 vom 3. Mai 2022 Tag Inhalt Seite 17. 3. 2022 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen...
LG Frankfurt-Az.: 3-05 O 19/22 Stammaktien der Biotest AG
Landgericht Frankfurt am Main Az.: 3-05 O 19/22 Die Grifols S. A., calle Jesus i Maria 6, 08022 Barcelona, Spanien hat gem. §...
Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte...
Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders
Mit heute verkündeter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne...
Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der Vergütungsklage eines Ingenieurs darüber zu entscheiden, ob...
Cum-Ex und Co – Der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückhole
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig...
Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen im Asylfolgeverfahren
Die Kläger – Vater, Mutter und sechs Kinder – sind syrische Staatsangehörige, denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) im August...
Palästinakomitees Stuttgart e. V. gewinnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen...
Schwerer Schlag gegen den international organisierten Rauschgifthandel
Niedersachsens LKA-Vizepräsident Gründel: „Mit dem gestrigen Einsatz ist es gelungen, die Struktur einer international agieren Tätergruppierung zu zerschlagen, die aus der Region Hannover...
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