Justiz
Der Döner macht nicht immer schöner
Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Die Antragstellerin...
Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Gemäß § 5...
Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) wird sich der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige...
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
Beschlüsse vom 5. April 2022 – 3 StR 16/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch...
Aus der Rechtsprechung: Oberlandesgericht stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen...
OLG Stuttgart zu den Unterlassungsansprüchen einer Lehrerin gegen ihre Schülerin wegen Äußerungen in einem Zeitungsartikel
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung eine Schülerin...
Abwassergebühren zu hoch
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen...
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos
Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung am Breslauer Platz, am...
Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung eines Buchs über ihre Arbeitsweise untersagen
Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf...
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