Justiz
Beginn der Hauptverhandlung gegen Amin M. wegen Kriegsverbrechen gegen Personen, Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Dem neben dem mit drei Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen Verteidigern, zwei Vertreter des Generalstaatsanwalts, ein psychiatrischer Sachverständiger sowie zwei Vertreterinnen...
BGJ Urteil zur Sau in Wittenberg
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,...
Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 110/21 Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
Urteil vom 13. Juni 2022 – VIa ZR 680/21 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr....
Unter sich
Unter großem Medieninteresse ist heute am Wiener Straflandesgericht der Steuerprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteifrei) eröffnet worden. Nach nur 20 Minuten wurde die...
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen
Beschluss vom 02. Juni 2022 1 BvR 1071/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers...
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen...
Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfallerscheinungen
Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die...
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