Justiz
Verhandlungstermin am 20. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 9/21 und II ZR 14/21 (Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank)
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen...
Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu...
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude
Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung...
Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner Schaubühne
Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden. In Berlin-Charlottenburg...
Corona-Pandemie: „Dezemberhilfe“ nicht für jedes Unternehmen
Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog....
Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag ab
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag muss weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das deutsche Verfassungsgericht lehnte es heute im Eilverfahren ab,...
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Urteil vom 22. Juni 2022 – IV ZR 253/20 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
Urteil des LG München: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!“
Berufsfotograf klagt erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook Account des Kreisverbands einer Partei – Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat...
Falscher Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Hof hat am 09.06.2022 das Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzende der AWO Kreisverband Kulmbach e.V. und Landtagsabgeordnete Inge Aures wegen Verdachts der...
Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig
Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am...
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