Justiz
Oberlandesgericht Oldenburg entscheidet zum Thema Stiefkindadoption
Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob eine Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner...
Urteil in dem Staatsschutzverfahren in Zusammenhang mit Spendensammlungen für die LTTE
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (23. Juni 2022) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne vier Männer (drei...
Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein
Beschluss vom 9. Juni 2022 – 4 RVs 62/22 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil...
Der Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das hat...
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das...
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle
Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch...
Verwaltungsgericht Münster: Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 die Klagen eines Mannes aus Borken...
Verwaltungsgericht Münster: Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld...
„Klimaprotest – Dauermahnwache“ in Kasseler Aue
Ein Eilverfahren des Anmelders der Veranstaltung „Klimaprotest – Dauermahnwache Der Anmelder hatte die Veranstaltung „Klimaprotest – Dauermahnwache“ bei der Versammlungsbehörde der Stadt Kassel...
Bürgermeisterwahl in Löhnberg ist gültig
Mit einer Klage wandte sich der unterlegene Bewerber für die Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg gegen die Feststellung der Gültigkeit des Wahlergebnisses...
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