Justiz
Ermittlungen
Nach der Zwangsversteigerung des millionenschweren ehemaligen Anwesens von Rapper Bushido und einem Clan-Chef ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum wegen des Verdachts der Geldwäsche. Es...
Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen
Mit Beschluss vom 4. Juli 2022 (Az: 2 L 297/22) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag einer noch in der Probezeit befindlichen...
Verwaltungsgericht Münster: Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in...
Verwaltungsgericht Köln: Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der AfD-Kreisverband Osterholz/Verden erwähnt wird, müssen nicht gestrichen werden
Der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen...
Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß...
Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer...
Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin...
Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt,...
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf...
Kammergericht: Berufungsentscheidung im Zivilrechtsstreit um das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin-Friedrichshain
In dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin Friedrichshain aus dem Jahre 2003 hat der 14. Zivilsenat des Kammergerichts...
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