Justiz
Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei...
Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Juni 2022 (S 134 AS 8396/20): Das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland...
Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) Vom 13. Juli 2022 I. Das Bundesministerium der Justiz und...
Transparenzgebot
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es mit dem Transparenzgebot...
Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove (Elbmarsch)
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der vorhabenbezogenen Änderungen des Bebauungsplans Nr....
Baustopp aufgehoben
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. Juli 2022 der Beschwerde eines Investors gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover...
Union Move
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach hat zu Recht festgestellt, dass der für morgen, den 16. Juli 2022, geplante „Union Move“ keine Versammlung im Sinne des...
Eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Hof hat am 09.06.2022 das Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzende der AWO Kreisverband Kulmbach e.V. und Landtagsabgeordnete Inge Aures wegen Verdachts der...
Kammergericht: Berufungsentscheidung im Zivilrechtsstreit um das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin-Friedrichshain
In dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin Friedrichshain aus dem Jahre 2003 hat der 14. Zivilsenat des Kammergerichts...
Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189
Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 422/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung...
Neueste Kommentare