Justiz
BGH: Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 9.00 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie)
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Zulässigkeit einer AGB-Klausel, die dem Vermieter der Batterie...
OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das...
Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines homosexuellen Algeriers, die in den Medien Aufmerksamkeit gefunden hatte, durch heute den Beteiligten zugestelltes Urteil abgewiesen....
Strafverfahren wegen eines mittels „einfacher“ E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt
Beschluss vom 12. Mai 2022 – 5 StR 398/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten...
Autobahnraser-Verfahren bleibt eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen Staatsbürger gerichtete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 8.6.2022 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dem Beschuldigten war zur...
Strafverfahren wegen eines mittels „einfacher“ E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt
Beschluss vom 12. Mai 2022 – 5 StR 398/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten...
Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck...
Vorläufig weiterhin Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der darauf abzielte, die von der Stadt Meerbusch für einen Teilbereich der Landesstraße 137 erlassene Anordnung...
Bundeskanzleramt nicht für Auskunftsersuchen betreffend das Büro des Bundeskanzlers a. D. Schröder zuständig
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass ein Journalist keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu hat, welche Gesprächstermine das...
Mohrenstraße: Umbenennung nur von Anwohnern angreifbar
Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines...
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