Justiz
Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos
Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit...
An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 13. September 2022 die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31....
Festnahme und doch nicht! Das ist der Rechtsstaat!
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde am Samstag, den 10. September Haftbefehl gegen eine 22 Jahre alte Frau wegen des Verdachts des Betruges...
Die Hetzjagd geht weiter: Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frühere Büroleiterin Sabine Ernst
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 27.06.2022 eine weitere Anklage gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand...
Bandenmäßiger Diebstahl von Katalysatoren – Drei Beschuldigte in Untersuchungshaft Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht –
Die Beschuldigten sollen sich zu einem nicht näher bekanntenZeitpunkt vor dem 13.04.2022 zu einer international operierenden Bande zusammengeschlossen haben, um sich durch die...
Gerichte müssen bei zivilgerichtlichen Massenverfahren entlastet werden
Hessen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Gerichte bei zivilgerichtlichen Massenverfahren zu entlasten („Maßnahmen zur Bewältigung zu gerichtlicher Massenverfahren und zur...
Wohnungseigentümer Haftung
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO
2 BvR 54/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch...
Schäfer darf seine Schafe nicht mit der Flinte gegen den Wolf schützen
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Berufsschäfers (3 A 58/21) auf die Erteilung waffenrechtlicher...
Neueste Kommentare