Justiz
Prozess um „Cum-Ex“-Aktiendeals
Im milliardenschweren „Cum-Ex“-Steuerskandal will das Landgericht Wiesbaden ein Urteil fällen. Angeklagt sind zwei ehemalige Beschäftigte der Hypo-Vereinsbank. Obwohl zahlreiche Banken in Deutschland in...
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verpflichtet Behörde zum Einschreiten gegen den Halter eines Hahns wegen anhaltender Störung der Nachtruhe der Nachbarn durch nächtliches Krähen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben...
Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit...
Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten...
Keine heimliche Liebe im Gefängnis
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht...
Walküre und Rheingold: Kaninchen bleiben auf Staatsoper-Bühne
Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgerichts Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre...
Vorerst freie Fahrt in der Berliner Friedrichstraße
Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz...
Korrekte Strafe
Der aus Fernsehsendungen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 73-Jährigen am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung zu drei...
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