Justiz
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden,...
Bundesverfassungsgericht: Windradurteil
Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. März 2022 – 1 BvR 1187/17 – (Windenergie-Beteiligungsgesellschaften) Gesetzliche Pflichten zu einer bestimmten rechtsgeschäftlichen Nutzung...
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
Strafverfahren gegen Jerome Boateng wegen des Verdachts der Körperverletzung („Karibik“)
In dem Berufungsverfahren gegen Jerome B. („Karibik“) hat die 25. Strafkammer des Landgerichts München I am 02.11.2022 nach dreitägiger Hauptverhandlung ein Urteil gesprochen....
Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 16 O 110/18 Kart betreffend die Entgelte für den Einsatz von Girocards im electronic-cash-Verfahren
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin wird am Montag, den...
Berlin: Senkung des Grundwasserstandes im Rudower Blumenviertel
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren VG 10 K 414/20 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, den 8. November 2022, 12.30...
Landgericht Berlin: Jugendkammer lässt Anklage gegen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers aufgrund dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zur Hauptverhandlung zu
Die 9. Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat mit Beschluss vom 2. November 2022 die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen...
Shiny Flakes Anklage zugelassen
Die 8. Strafkammer des Landgerichts Leipzig hat durch Beschluss vom 13.10.2022 die Anklage der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 22.11.2021 gegen den als »Shiny Flakes«...
Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss...
Boateng verurteilt und jetzt vorbestraft
Der frühere Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng ist wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Euro verurteilt worden. Das Münchner Landgericht sah es als...
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