Justiz
Urteil gegen BMW vertagt
Am Schluss der heutigen mündlichen Verhandlung hat das Landgericht München I eine Entscheidung der Klage der Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)...
Erfolg für die Wettbewerbszentrale
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt das deutsche Tochterunternehmen eines weltweit agierenden Konzernes, das unter seiner Zweigniederlassung unter anderem Erkältungsmittel...
Urteil wegen Schwarzarbeit
Zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Inhaber einer Trockenbaufirma aus Nürnberg. Er hatte sich in...
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Urteil vom 15. November 2022 – XI ZR 551/21 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,...
Anklageerhebung gegen Bezirksverordneten wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Körperverletzung
Gegen einen Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenv-ersammlung Berlin‑Mitte hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Körperverletzung und zweifacher Beleidigung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Der 56‑Jährige...
Mutmaßlich ohne Führerschein CarSharing-Auto geschrottet – Anklageerhebung
Am 9. September 2021 soll sich ein inzwischen 28‑jähriger Stuttgarter dazu entschieden haben, dem in Berlin ja gerne gepflegten Vorurteil des bedächtigen Schwaben...
Handel mit Fellen, Elfenbein und Schildkrötenpräparaten? – Anklageerhebung
„Kunst & Preziosen“ zu verkaufen, soll die Idee eines inzwischen 23‑Jährigen gewesen sein, wenn man dem Ladenschild in Berlin-Charlottenburg Glauben schenkt. Bei einer...
Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von...
Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für...
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig
Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden....
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