Justiz
Anzeige gegen Justizministerin
In einem heute erschienenen Artikel des Tagesspiegels bzw. der PNN wird über eine Strafanzeige gegen die Justizministerin des Landes Brandenburg berichtet. Als Hintergrund...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
Beschluss vom 04. November 2022 2 BvR 2202/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer...
Urteil gegen die Polizei Duisburg
Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen...
Stahlrohrgestell
Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung...
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht...
Verfassungsgerichtshof entscheidet über weitere Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei...
Rechtskräftig
Urteil wegen vielfachen Betruges mit Bürostuhl-Verkäufen ist rechtskräftig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 7. April...
Streit nach dem Vermögensgesetz um Hotel Adlon
In der Verwaltungsstreitsache VG 29 K 131/20 hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 8. Dezember 2022, 12...
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