Justiz
Geht es auch anderen Anwälten an den Kragen in Sachen Google Fonts? RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis
Er gehört mit seiner Kanzlei auch zu den größeren Abmahnern in Sachen Google Fonts und auch wir haben hier Strafanzeige erstattet, wie unserer...
Bandenführer
Der mutmaßliche Milliardenbetrug bei Wirecard soll nach Worten des Kronzeugen viele Jahre vor 2015 begonnen haben. Nach Darstellung des bis zum Wirecard-Zusammenbruch 2020...
Auch das ist Europa: Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten....
Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil...
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
Urteil vom 16. Dezember 2022 – V ZR 144/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das...
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und...
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts...
Verurteilt
In den USA ist ein ehemaliger Beschäftigter des Nachrichtendienstes Twitter wegen Spionage zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 42-jährige Mann aus Kalifornien...
Durchsuchungen
In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei...
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