Justiz
15 Durchsuchungen und ein Haftbefehl gegen mutmaßliche Drogenhändler
Insgesamt etwa 86 kg Haschisch, 16 kg Marihuana, 200 g Kokain, etwas mehr als 300.000 Euro Bargeld, Schmuck im Wert von circa 45.000...
OLG Frankfurt
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden....
Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ bestätigt
Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins...
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen...
Pressemitteilung: JVA-Mitarbeiterin und Ex-Insasse wegen mutmaßlichen Drogenhandels angeklagt
Eine 55‑jährige Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel soll gegen Bezahlung für einen 38‑Jährigen, den sie als Insassen der JVA kennengelernt und mit dem...
Windkraftplanung im Großraum Braunschweig unwirksam
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 14. Dezember 2022 die Satzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig über die 1. Änderung...
Im Landkreis Helmstedt darf der ALDI-Markt an der Elmstraße in Schöningen gebaut werden
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 die Beschwerde von Nachbarn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig...
Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss
Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag...
Warum eigentlich? Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
Beschlüsse vom 12. Januar 2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...
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