Justiz
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom...
Mitglieder von „Aufbruch Leverkusen“ sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute...
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür,...
Strafverfahren gegen Jerome Boateng wegen des Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung
Die 25. Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten Jerome B. am 02.11.2022 wegen 2 Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung und der Beleidigung...
Bekanntmachung der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 2. Januar 2023)
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 2. Januar 2023) Vom 2. Januar 2023 Die Liste der...
Urteil im Revisionsverfahren gegen ehemaligen Freiburger Stadtrat
Urteil im Revisionsverfahren gegen ehemaligen Freiburger Stadtrat: Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig, Tatvorwurf der Beleidigung muss neu verhandelt werden Der 2....
Medikamentöse Zwangsbehandlung
Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie...
Aktualisierung erforderlich
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht...
Landratswahl Viersen
Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht...
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