Justiz
Bekanntmachung der Begründung zur Sicherheitenverordnung
Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung der Begründung zur Sicherheitenverordnung Vom 5. Dezember 2022 Nachstehend wird die Begründung zur Sicherheitenverordnung vom 28. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1972) bekannt...
Das Landgericht München I hat heute eine Klage gegen einen Münchner Automobilher-steller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sicherge-stellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treib-hausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist.
Für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2030 sollte der Vertrieb von Personenkraftwagen beschränkt werden anhand eines zu-lässigen Höchstmaßes an Treibhausgasemissionen aller verkauften...
Drive-by-Shooting in Gesundbrunnen – Anklage wegen vierfachen versuchten Mordes
Gegen einen 34 Jahre alten Mann, der am 1. September 2022 aus einem fahrenden Auto Schüsse in ein Büro in der Pankstraße in...
Pizzalieferservice Musikbeschallung im Verkaufsraum
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Amtsgericht Frankfurt...
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für...
Kammergericht Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt weiteren Beteiligten an der gewaltsamen Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe
Der 8. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Anh T. L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen...
Verhandlungstermin am 24. Februar 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 („Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?)
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer verurteilt worden ist, den...
Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das...
Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere...
Normenkontrollantrag des BUND gegen die „Inntal-Süd“- Verordnung zulässig
Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die „Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd“ im Wege der Normenkontrolle vorgehen. Das...
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