Justiz
Bürgermeisterwahl Weinsberg: Urteilsgründe liegen vor
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Pressemitteilung vom 25. Januar 2023, dort auch zum Sachverhalt), das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart,...
Klatsche für Rückmarsdorfer Bürgerinitiative
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen mit Urteil vom 9. Februar 2023 – 1 C 27/22 -,...
Keine Rückholung nach Deutschland
Ein am 8. November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat die...
Verwaltungsgericht gibt Klage des Studentenwerks gegen das MWK wegen beanstandeter Zulagenpraxis statt
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft...
Ermittlungsverfahren gegen Andrea T. und Darius N. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs
Die 6. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die Haftbeschwerden der Beschuldigten Andrea T. und...
Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage erfolgreich (Az. 5 K 171/22 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die Klägerin im Verfahren mit dem Az. 5 K 171/22 OVG einen Anspruch...
Haftbefehl
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch...
Anklageerhebung wegen mutmaßlicher Erpressung zur Erlangung eines Schuldscheins
Ein 44 Jahre alter Inhaber mehrerer Berliner Restaurants soll mit vier anderen Männern im Alter von 27, 42 und 44 Jahren im Dezember...
Urteil des Landgerichts Essen zu tödlichem Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle rechtskräftig
Beschluss vom 31. Januar 2023 – 4 StR 381/22 Das Landgericht Essen hat die Angeklagte am 13. Mai 2022 wegen fahrlässiger Tötung in...
Verhandlungstermin am 14. Februar 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner,...
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