Justiz
Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der „Üfter Mark“ erfolglos
Bis Ende 2049 dürfen im Gewinnungsgebiet „Üfter Mark“ auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck bis zu 8 Mio. m³ Grundwasser pro Jahr gefördert...
Urteil: Lebenslange Haft
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 28-jährigen Sayed Yousuf H. sowie seinen 24-jährigen Bruder Seyed Mahdi...
Klinikumsverfahren
Kurzbeschreibung: Das am 4. März 2022 von der 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart in dem Strafverfahren Az. 20 KLs 1901 Js 126339/16 (sog....
BGH: Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden
Urteil vom 16. Februar 2023 ? 4 StR 211/22 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf die Revisionen...
Durchsuchungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Verwahrungsbruchs
Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume von drei Mitarbeitenden der Direktion 5 (City) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen...
Gemeinsame Pressemeldung: Durchsuchungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen
Gestern Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume eines 32-jährigen Mitarbeiters der Polizei Berlin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie der...
Ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank zur Beseitigung von Hochwasserschäden (Hochwasser 2013) gewährt hat, zurückzahlen
Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die...
Mutmaßlicher Totschlag nach Streit um Haushaltsgeld – Anklageerhebung
Ein zur Tatzeit 50-Jähriger soll seine Ehefrau mit einem Messer erstochen haben, weil diese ihm kein Geld aus der Haushaltkasse geben wollte. Die...
Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Schott – Zulassung beim BGH widerrufen
Bundesministerium der Justiz Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof Das Bundesministerium der Justiz gibt bekannt: Auf seinen Antrag ist die Zulassung des Herrn Rechtsanwalt...
Fremdenverkehrsgebiet
BVerwG/ Beschluss/ vom 30.12.2022 4 BN 9.22 BauGB § 22 Abs. 1 Satz 3 1. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist...
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