Justiz
Taucherglockenschiff „Carl Straat“ ist ein Denkmal
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das 1963 erbaute Taucherglockenschiff „Carl Straat“, das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts
Beschluss vom 19. Januar 2023 2 BvR 1719/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die...
Staatsschutzverfahren
In dem Staatsschutzverfahren gegen den 55-jährigen Ali Ö. hat der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet und die...
Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-723/21 | Stadt Frankfurt (Oder) und FWA
Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von Generalanwältin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers...
Missbrauch in der katholischen Kirche
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch...
Quittung fürs Abkassieren
Eine Beamtin soll allein seit Februar 2017 bis Dezember 2020 zusätzlich zu ihrem Gehalt monatliche Auslandzuschläge in Höhe von insgesamt knapp 176.000 Euro kassiert haben –...
Urteil: Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei...
Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 – 2 BvE 3/19 – Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit...
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