Justiz
Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Verfahren, in dem sich der Kläger gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf richtet.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und...
Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleischverarbeitungsunternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten,...
Mutmaßlicher Identitätstausch zur Vermeidung eines Bußgelds – Anklageerhebung
Ein 34‑jähriger Mann und sein 25 Jahre alter Bruder sollen durch einen Identitätstausch versucht haben, ein Bußgeld zu umgehen. Jetzt wurden beide von...
Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen
Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen,...
Konsequenzen
Nach der Flucht zweier Gefangener aus Gerichtsgebäuden in Regensburg und Coburg haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann umgehend veranlasst, dass...
Cum-Ex Verfahren
In der Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung – Aktenzeichen: 6 KLs – 1111 Js 18753/21 – wurden folgende weitere Termine bestimmt: Freitag,...
Pflichtteilsstrafklauseln
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht...
Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft „Orde de Transformanten“ rechtskräftig
Beschluss vom 22. Februar 2023 – 3 StR 255/22 Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit...
Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus
Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 501/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen...
Neueste Kommentare