Justiz
Mutmaßlich 210.000 Euro Schaden durch unberechtigte Bestellungen – Anklage
Zwischen dem 15. September 2019 und 6. März 2020 sollen ein heute 28‑Jähriger und sechs weitere Tatverdächtige Waren und Gutscheine zu einem Gesamtwert...
Mutmaßlich falscher Doktor mit Waffen im Immobiliengeschäft – Anklageerhebung
Ein heute 41‑Jähriger soll sich mit einem falschen Doktortitel geschmückt und im Februar 2022 Schusswaffen besessen haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage...
Mann soll Namen von Fluchtwagenmietern verschwiegen haben – Anklageerhebung
Nachdem herausgekommen war, dass der Fluchtwagen zu einem Geldtransporterüberfall am 29. Juni 2022 in der Uhlandstraße in Charlottenburg bei seiner Autovermietung angemietet wurde,...
Anklage wegen Hasskommentars gegen Bundesgesundheitsminister
Ein Zuschauerkommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ führte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zum Amtsgericht Tiergarten gegen eine 46 Jahre alte Berlinerin....
Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig
Beschluss vom 28. Februar 2023 – 2 StR 27/23 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu...
Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein...
BGH: Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Beschluss vom 1. März 2023 – 5 StR 423/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen...
Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig
Beschluss vom 1. März 2023 – 2 StR 310/22 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens...
Zahlen bitte
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2021), wonach die Partei Alternative für...
Eilantrag gegen die Auswahl der Abfertigungsdienstleister am Flughafen Düsseldorf abgelehnt
Die Entscheidung vom 19. Dezember 2022, mit welcher das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen drei Anbieter zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Düsseldorf für...
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