Justiz
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden...
Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf...
Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten...
Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum...
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und der Polizei Münster
Nachtrag zu den Pressemitteilungen „31-Jähriger verstirbt nachStreitigkeiten auf dem Münsteraner Send – Mordkommission im Einsatz“(ots vom 19.03., 1:20 Uhr), „Nach tödlichem Messerangriff auf...
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage u.a. wegen versuchten Betruges und Geldwäsche gegen den Gründer von „Querdenken 711“
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen inzwischen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anklage u.a. wegen des Verdachts des versuchten Betruges und der Geldwäsche zum Landgericht...
Reichsbürger Razzia:Schusswaffengebrauch im Zusammenhang mit polizeilichem Einsatz am 20. Februar 2023 in Weinheim
Am Montagnachmittag des 20.02.2023 kam es in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, bei dem ein 34-jähriger Mann verletzt worden ist. Nach derzeitigem...
Bewohntes Zelt aus Wut über eine Trennung angezündet? – Anklageerhebung
Eine 45‑Jährige soll aus Wut über die Trennung von ihrem ehemaligen Lebensgefährten das von ihm bewohnte Zelt angezündet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat...
Pressemitteilung: Pfleger soll über zwei Jahre sechs geistig und körperlich Beeinträchtigte sexuell missbraucht und vergewaltigt haben – Anklageerhebung
Ein 34 Jahre alter Heilerziehungspfleger soll sich mehr als zwei Jahre an sechs sowohl geistig als auch körperlich schwerst eingeschränkten Frauen und Männern...
Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 16. Februar 2023 (S 98 U 50/21): Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen...
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