Justiz
Pfleger soll über zwei Jahre sechs geistig und körperlich Beeinträchtigte sexuell missbraucht und vergewaltigt haben – Anklageerhebung
Ein 34 Jahre alter Heilerziehungspfleger soll sich mehr als zwei Jahre an sechs sowohl geistig als auch körperlich schwerst eingeschränkten Frauen und Männern...
Mordkommission sucht nach unbekannter verdächtiger Person – Belohnung ausgelobt
Die 50‑jährige Inhaberin eines Kosmetikstudios am Walter‑Benjamin‑Platz in Berlin‑Charlottenburg, Oksana ROMBERG, wurde am Donnerstag, 01. April 2021 gegen 18 Uhr tot in ihrer Wohnung am Kurfürstendamm 61 gefunden. Sie wurde...
Lkw-Fahrer wegen Tötung einer Radfahrerin beim Rechtsabbiegen angeklagt
Gegen einen 44 Jahre alten Berufskraftfahrer, der am 1. Oktober 2021 eine Fahrradfahrerin beim Rechtsabbiegen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun...
Jabhat al-Nusra und „IS“ Fatiha B. zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute die 30-jährige Fatiha B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen...
„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung“
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht...
Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze
Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt,...
IS Mitgliedschaft
In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. hat der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 24.3.2023...
Alpenwarmbad
Der private Kranken- und Pflegeversicherer des verunfallten Kindes hat die Gemeinde Benediktbeuern als Betreiberin des Alpenwarmbades und zwei Bademeister auf Schadensersatz von rund...
Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 144/22 (Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie) am 27. April 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten...
Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 3 LD 7/22) die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars gegen...
Neueste Kommentare