Justiz
Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin
Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat...
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren
Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in...
Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur
Die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für...
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im...
Vater soll seinen fünf Wochen alten Sohn erheblich verletzt haben – Anklage
Gegen einen 22‑Jährigen, der seinen zum Tatzeitpunkt fünf Wochen alten Sohn erheblich verletzt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen schwerer...
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im...
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten...
Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere...
Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen dokumentierten sexuellen Missbrauchs
Heute Morgen vollstreckten 15 Ermittlerinnen und Ermittler sowie ein Datenträgerspürhund unter Führung des Landeskriminalamtes Berlin in Niedersachsen, Brandenburg und Berlin für die Staatsanwaltschaft...
Schlag gegen Rauschgiftmafia
5,5 Kilogramm Crystal und eine Indoor-Cannabisplantage sichergestellt; drei Festnahmen Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamts Dresden am 28. März 2023 insgesamt fünf Objekte...
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