Justiz
BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,...
Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats-vorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/ Luhe
Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden.Die Antragstellerin betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein...
Anklageerhebung wegen israelfeindlicher Plakataktion
Gegen zwei Männer im Alter von 44 und 36 Jahren, die Plakate mit rechtsextremen Aussagen plakatiert haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen...
Klimaaktivisten sollen Parteigeschäftsstelle mit Farbe besprüht haben – Anklageerhebung
Gegen eine 27‑Jährige und einen 31‑Jährigen, die am 2. November 2022 die Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen und einer Firma mit Farbe...
Rechtsanwalt soll der Staatsanwaltschaft ihre Akten vorenthalten haben – Anklage
Gegen einen 66 Jahre alten Rechtsanwalt aus Berlin, der den Staatsanwaltschaften Berlin und Frankfurt (Oder) Ermittlungsakten nicht zurückgebracht hat, hat die Staatsanwaltschaft Berlin...
Hintermänner sollen beschlagnahmte Drogen zurückgefordert haben – Anklage
Erst sollen bei einem heute 21‑Jährigen durch die Polizei Drogen beschlagnahmt worden sein – dann sei er dafür von Hintermännern zur Rechenschaft gezogen...
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder...
Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres „Infobusses für Flüchtlinge“ zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung
Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende,...
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