Justiz
Impfschaden
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt eine Privatperson in einem Zivilprozess gegen den Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus. Die Klägerin behauptet,...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Braunschweig im Verfahren „Mord ohne Leiche“
Beschluss vom 5. April 2023 – 6 StR 546/22 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes, Unterschlagung und Missbrauchs von Ausweispapieren zu...
Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig
Beschluss vom 28. März 2023 – 5 StR 554/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2023 die...
Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wirkungsvoller Rechtsschutz...
Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig
Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies...
Rundfunkbeitragspflicht der Eigentümer von durch einen Vermietungsservice verwalteten Ferienwohnungen
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 23. März 2023 (15 A 233/18) der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich...
Verwaltungsgericht Oldenburg stellt Rechtswidrigkeit der Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule und der Anordnung der Quarantäne fest
Die 7. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 14. März 2023 (7 A 2609/20) festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im...
(VG-MD) Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Der Antragsteller wandte sich dagegen, unter der Bezeichnung „Verein für Staatspolitik e.V. firmiert unter Institut für Staatspolitik (IfS)“ und in der Rubrik „Rechtsextremismus“...
Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen der Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) zum Thema „Blauer Ozean – Entwicklung von Handlungsempfehlungen zum Erhalt und Schutz der marinen Biodiversität“ im Forschungsprogramm der Bundesregierung MARE:N
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen der Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) zum Thema „Blauer Ozean...
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