Justiz
Da hat der Staat sich wohl selber geschützt
Fast 14 Jahre nach einem Flugzeugabsturz zwischen Rio und Paris mit 228 Toten hat ein französisches Gericht Air France und Airbus freigesprochen. Das...
„Querdenken 711“
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen inzwischen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anklage u.a. wegen des Verdachts des versuchten Betruges und der Geldwäsche zum Landgericht...
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage im Zusammenhang mit Vorgängen in der ehemaligen Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart
Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Vorgängen um die ehemalige Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart in den Jahren 2012 bis 2015 gegen...
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im...
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Nordvelen – Legden Süd. Die Leitung ist rund 15 km...
13 Kilogramm Kokain und eine Schusswaffe sichergestellt – vier Festnahmen
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des bandenmäßigen Einfuhrschmuggels aus dem europäischen Ausland sowie Südamerika und bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln...
Pressemitteilung: Keine strafrechtliche Verantwortung von Klimaschützern für Tod einer Radfahrerin
Dass zwei Aktivisten der Klimaschutzinitiative „Aufstand der letzten Generation“ mindestens fahrlässig den Tod einer Fahrradfahrerin am 31. Oktober 2022 (mit)verantwortet haben, wurde durch...
Erpressung
Nach dem in der Anklageschrift vom 25.07.22 dargestellten Sachverhalt sollen die beiden Angeklagten dem Geschädigten sexuelle Kontakte zu einem jungen Mann vermittelt haben....
Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden....
Neueste Kommentare