Justiz
Staatsanwaltschaft Bielefeld
In einem beim Zollfahndungsamt Hannover unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Verfahrenskomplex wegen gewerbsmäßig begangener Steuerstraftaten vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamts Hannover...
Internetauftritt eines Polizeibeamten („Officer …“) bleibt vorläufig untersagt
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden...
Gemeinsame Meldung mit der Polizei und dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg: 13 Kilogramm Kokain und eine Schusswaffe sichergestellt – vier Festnahmen
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des bandenmäßigen Einfuhrschmuggels aus dem europäischen Ausland sowie Südamerika und bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln...
Strafbefehle gegen Schwestern, die Attila H. vor Haftbefehl gewarnt haben sollen
Gegen eine 33 Jahre alte Frau und deren 35 Jahre alte Schwester, die als Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bzw. der Staatsanwaltschaft Berlin den...
Sicherungsverfahren gegen mutmaßlichen Kettensägenangreifer beantragt
Ein 35 Jahre alter Mann, der am 6. Januar seine 52 Jahre alte Nachbarin mit einer Machete getötet und deren 52‑jährigen Lebensgefährten mit...
16 Verletzte nach unsachgemäßem Silvesterfeuerwerk 2021/22 – Anklageerhebung
Zwei Männer im Alter von 56 und 44 Jahren sollen in der Silvesternacht 2021/2022 durch den unsachgemäßen Umgang mit Pyrotechnik sechzehn Menschen erheblich...
Angebliche Hinweisgeber-Website wegen verschwundener Bundeswehrwaffen – Anklage
Am 26. Oktober 2020 soll ein jetzt 42-Jähriger eine Internetseite veröffentlicht haben, auf der angeblich der Militärische Abschirmdienst (MAD) denjenigen eine Belohnung versprach,...
Pressemitteilung: Anklage gegen drei Männer, die ihr Recht in die eigene Hand genommen haben sollen
Weil sie mutmaßlich ihr vermeintliches Recht selbst mit Gewalt durchsetzen wollten, müssen sich drei Männer im Alter von 22, 39 und 44 Jahren...
Ärzte sollen fiktive und nicht indizierte Operationen abgerechnet haben – Anklageerhebung
Zwei Ärzte – jetzt 72 und 67 Jahre alt – sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren Patient:innen in 1.052 Fällen von medizinisch...
Landgericht Braunschweig erklärt sich in dem Verfahren 2 KLs 213 Js 52790/18 (15/22) (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) für unzuständig
Das Landgericht Braunschweig hat im Rahmen des Zwischenverfahrens im o.g. Verfahren u.a. die örtliche Zuständigkeit gemäß § 16 StPO geprüft und sich mit...
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