Justiz
Eilentscheidung bestätigt – Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit...
Sonderkommission Park
WUNSIEDEL. Die Ermittlungen der Sonderkommission „Park“ bei der Kriminalpolizei Hof und der Staatsanwaltschaft Hof laufen weiterhin unter Hochdruck und erbrachten inzwischen weitere Erkenntnisse...
Kein Mietmangel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich mit einer heute veröffentlichten Entscheidung mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt...
Landgericht Berlin ordnet die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Todesfahrt auf dem Kurfürstendamm in Berlin an
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute die Unterbringung eines 30-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der...
Landgericht Berlin: Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter*innen auf den zuständigen Leistungsträger
Mit Urteil vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 64 S 190/21 hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer 64 des...
OVG bestätigt: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2023), wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin...
Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
Urteil vom 27. April 2023 – VII ZR 144/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...
„Markenstreit Brudi“
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am Montag, den 24.04.2023, die Klage gegen einen Rapper wegen Markenrechtsverletzung mündlich verhandelt....
AUDI Prozess
Im Betrugsprozess um den Dieselskandal beim deutschen Autohersteller Audi will ein weiterer Angeklagter mit einem Geständnis ein mildes Urteil erreichen. Der frühere Audi-Motorenchef...
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