Justiz
PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater – Rechtsanwälte der Energiekonzepte Deutschland GmbH
Es ist auch eine dieser Kanzleien, die möglicherweise wenig mit dem Thema „Verbraucherschutz“ zu tun haben könnte. Eine Kanzlei, denen genau dieser Verbraucherschutz...
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat...
„Paris Bar Version 1-3“ – Streit um Urheberschaft zwischen freischaffendem Künstler und Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger –
Die für das Urheberrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute den Rechtsstreit eines freischaffenden Künstlers und der Nachlassverwalterin des Künstlers...
Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark „Butendiek“ muss erneut tatrichterlich entschieden werden
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren...
Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte...
BUND NRW verliert Prozess
Der BUND NRW wendet sich ohne Erfolg gegen die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat...
Verkehrsunfall soll zu einer mutmaßlichen Betrugsbande geführt haben – Anklage
Ein Verkehrsunfall am 12. Dezember 2019 im Landkreis Märkisch-Oderland trug maßgeblich dazu bei, dass sich nun ein 33-Jähriger und ein 28-Jähriger vor dem...
Durchsuchungsbeschlüsse
Seit heute Morgen vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler unter Führung des Landeskriminalamtes Berlin Durchsuchung-sbeschlüsse an 19 Durchsuchungsorten in Neukölln, Mitte, Charlottenburg‑Wilmersdorf, Tempelhof‑Schöneberg und Friedrichshain‑Kreuzberg...
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