Justiz
Verhandlungstermin am 1. Juni 2023, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling zu...
Gefälschter Impfausweis
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten...
Durchsuchung bei Polizeibeamten wegen Verdacht des Kokainbesitzes
Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin heute die brandenburgische Wohnung,...
25.000 Euro Schaden durch Ausspähen von Geldautomatennutzern – Anklageerhebung
Um an das Geld von fremden Konten zu kommen, soll ein 39-Jähriger „Skimming“-Daten auf Payback- oder Blanko-Geldkarten transferiert und mit diesen dann rund...
Erneuter Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Hildesheim und der Zentralen Kriminalinspektion (ZKI) Hannover – 15 Objekte durchsucht, acht Personen festgenommen
In einem seit 2022 durch die ZKI Hannover unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Hildesheim geführten Strafverfahren ist den Ermittelnden ein Schlag gegen kriminelle Angehörige...
Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet...
OVG bestätigt Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres...
OVG bestätigt Verbote der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023...
Es darf Wehtun
Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
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