Justiz
Pressemitteilung: Mit Pfefferspray und Schlagstock Familienstreitigkeiten lösen? – Anklageerhebung
Eine angespannte familiäre Situation soll dazu geführt haben, dass ein zur Tatzeit 29‑Jähriger gemeinsam mit einem gleichaltrigen weiteren Angeschuldigten den Vater seiner Halbschwester...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2023, Aktenzeichen 31 C 2043/22 (78)).
Die Klägerin bestand einen von der Beklagten angebotenen Sprachtest nicht. In der Folge nahm sie die Beklagte auf Herausgabe einer kostenfreien Kopie ihrer...
Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in...
Bedrohung mit einem Verbrechen
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden...
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das...
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen Kokainschmuggels
Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute fünf Angeklagte im Alter von 34 bis 38 Jahren u.a. wegen bandenmäßiger Einfuhr von...
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche...
Hinrichtungen
im Iran sind Aktivisten zufolge innerhalb eines Tages mindestens 14 Verurteilte hingerichtet worden. Die Exekutionen seien in verschiedenen Gefängnissen des Iran erfolgt, berichtete...
Fremdkapitalverbot für Rechtsanwälte
Brisante Vorlage des BayAGH an den EuGH: Der Anwaltsgerichtshof hat das strikte Fremdkapitalverbot für Rechtsanwaltskanzleien wegen Zweifeln an seiner Vereinbarkeit mit Unionsrecht dem...
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