Justiz
Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend.
Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die...
Eingestellt
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Fulda das Verfahren gegen eine 52jährige Angeklagte im Zusammenhang mit einem...
Fünf Festnahmen – Neun Durchsuchungen – Umfangreiche Beweismittel sichergestellt
In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Herbeiführung einer...
Ermittlungsverfahren gegen Angestellten einer Immobilienfirma wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen einen ehemaligen Angestellten einer im Raum Mainz ansässigen Immobilienfirma und eine weitere Person ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts...
Anklageerhebung wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch den nicht genehmigten Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder
Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Anklageschrift vom 03.05.2023 Anklage wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in drei tateinheitlichen Fällen in Mittäterschaft zum...
Mögen Sie asiatisch
Um eine Schließung ihres Asia‑Imbisses durch einen Lebensmittelkontrolleur des Bezirksamtes Pankow abzuwenden, soll eine 54 Jahre alte Frau zwei Mal vergeblich versucht haben,...
Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess (“Regelungsvorschläge zur...
Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters
Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ war...
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