Justiz
Polen will klagen
Polen plant, das beschlossene Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union vor Gericht anzufechten. Klimaministerin Anna Moskwa kündigte heute an, dass...
Erste „Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichen Verfahren eingegangen
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs....
Mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren gegen die Stadtverordnung Neubrandenburg
Das Oberverwaltungsgericht verhandelt in Greifswald am Dienstag, den 13. Juni 2023 mündlich über die Normenkontrollklage gegen die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit...
Betreuungsplatz
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem...
Wasserschaden Betrug
Mannheim / Schwetzingen / Speyer: Umfangreiche Ermittlungen der Spezialistinnen und Spezialisten für Raub- und Eigentumsdelikte der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und der Staatsanwaltschaft Mannheim führten...
Mutmaßlich 85.200 Euro aus „Romance Scam” gewaschen
Eine 25 Jahre alte Frau soll sog. „Romance Scammern“ ihr Bankkonto für Geldflüsse zur Verfügung gestellt haben und muss sich deswegen nun wegen sechs Fällen...
Schwarzarbeit
Ein heute 44‑jähriger Geschäftsführer einer Berliner Baufirma soll durch die Beschäftigung von unangemeldeten Arbeitnehmern einen Schaden von knapp 700.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft...
Gemeinsame Pressemitteilung: Festnahmen wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels via EncroChat
Ein 34‑Jähriger und ein 43‑Jähriger wurden gestern aufgrund bereits bestehender Haftbefehle wegen des bandenmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw....
Drohnen Panorama
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass...
Ja zur Unterstützung
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat mehreren westlichen Ländern gestattet, die Ukraine in einem Verfahren gegen Moskau vor dem Gericht zu...
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