Justiz
Nachbar scheitert mit Klage gegen Sportplatzbau des SV Brigitta-Elwerath Steimbke
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem aktuellen Urteil die Klage eines Anwohners abgewiesen, der sich gegen die Errichtung eines Sportplatzes samt Lärmschutzwand für...
Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer Pappelreihe für den neuen Stadtteil Oberbillwerder erfolgreich
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom heutigen Tag bleibt die von der Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg geplante Fällung einer Pappelreihe...
Berliner OVG Entscheidung
Im Bötzowviertel in Berlin Pankow hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass Anwohner sich nicht auf das Berliner Mobilitätsgesetz berufen können, um...
Verfahren gegen Impfstoffhersteller
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt eine Privatperson in einem Zivilprozess gegen den Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus. Die Klägerin behauptet,...
Abgewiesen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die...
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage wegen Totschlags: Zwei 18-Jährige im Fokus
Nach einem tragischen Vorfall in Asperg, bei dem zwei 18-jährige Männer betroffen waren, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen drei Personen erhoben. Ein...
Suspendiert
Die 96 Jahre alte Bundesrichterin in den USA wurde aufgrund ihrer anscheinend nachlassenden geistigen Schärfe suspendiert, nachdem sie zuvor einer Untersuchung widerstrebte. Diese...
Rechtswidrig
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits...
Urteil: Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden...
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