Justiz

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WLAN für alle flächendeckend – private Router sind dabei

Bundesgerichtshofzur Nutzung privater Router Das höchste deutsche Gericht hält es für zulässig auch ohne Zustimmung des privaten WLAN Betreibers das Gerät für einen...

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Übergabe

Die Deutsche Bank übergibt einem Bericht des US-Senders CNN zufolge Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die Ermittlungsbehörden in New York. Die Deutsche...

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Du bist unwürdig – du darfst nicht Geschäftsführer werden!

Europa – Du Paradies für Betrüger und Kriminelle Wie löst man das Problem mit der Gewerbeuntersagung; das Problem mit dem Finanzamt und der...

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Rechtsprechung zur Vermittlerhaftung P & R : Erläuterungen von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal frohe Ostern. Einige von Ihnen hatten mich angesprochen, wann ein nächster Newsletter kommt. Ferner, ob ich...

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Schlau gemacht – beim eigenen Anwalt eingebrochen

Ein Mann, dem die Staatsanwaltschaft Glarus vorwirft, bei seinem eigenen Anwalt eingebrochen zu sein, wurde zurecht in Untersuchungshaft gesetzt. Dies hat das Bundesgericht...

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Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule...

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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die...

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Risiko Konto – gläserner Bürger – Zahl der staatlichen Zugriffe explodiert

Früher gab es Bahnhofsuhren, Kassettenrekorder und das Bankgeheimnis. Irgendwie die gute alte Zeit…., irgendwelche Spinner warnten die braven Bundesbürger vor dem Überwachungsstaat. Den...

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Landgericht Stade

Landgericht Stade, 5. Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer 500 KLs 2/15 In dem vorgenannten Verfahren beabsichtigt das Gericht gemäß § 111i Abs. 6 Strafprozessordnung...

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