Justiz
Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund
Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen. Es erscheint zur Zeit...
BGH: Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem...
Cybercrime as a Service – Regierung will Strafgesetzbuch verschärfen
Die Regierung diskutiert die Möglichkeit, dass Betreiben einer Plattform (mit Zugangsbeschränkung zum Zwecke der Vermittlung von Straftaten) im Internet („Darknet“) einer eigenständigen Strafbarkeit...
Anfechtung arglistige Täuschung – Fragerecht des Arbeitgebers – Kündigung – Kündigungsschutzklage – Lebenslauf – Personalfragebogen – Rechtskraft – Rechtsstaatsprinzip – Streitgegenstand – Verwirkung
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2019, 3 Sa 65/17 Anfechtung arglistige Täuschung – Fragerecht des Arbeitgebers – Kündigung – Kündigungsschutzklage – Lebenslauf – Personalfragebogen...
Urteil zu Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung
OLG Karlsruhe Beschluß vom 23.4.2019, 2 Rb 8 Ss 229/19 Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung Leitsätze Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr...
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Bekanntmachung der Neufassung* des Statuts der Abwicklungsanstalt „FMS Wertmanagement“ Vom 29. Januar 2019 Auf Grund des § 8a Absatz 2 Satz 4 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes...
Setzt Volkswagen unsere Gerichte „Schach Matt“?
Tausende Verfahren das Unternehmen Volkswagen betreffend werden derzeit an deutschen Gerichten geführt. Man kann den Eindruck bekommen, dass Volkswagen derzeit unsere Gerichte in...
Entscheidung zu „Schutzgemeinschaft“ der Familienaktionäre der Gelita AG
Entscheidung zu „Schutzgemeinschaft“ der Familienaktionäre der Gelita AG Oberlandesgericht Karlsruhe Pressemitteilung vom 30.04.2019 ———————- Entscheidung zu „Schutzgemeinschaft“ der Familienaktionäre der Gelita AG Die...
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