Justiz
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 11.04.2019 die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) zurückgewiesen (Az. L 9...
Niederlage für die NPD vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“...
Das unglaubliche Schweigen des Präsident des Landgerichts Dr. Gerhard Karl aus Ansbach
Wir haben in unserer Zeit als Internetportal diebewertung.de viele Prozesse führen müssen vor den unterschiedlichsten deutschen Gerichten, aber wir hatten in allen Prozessen...
Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm hält Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen – wie bereits das Landgericht...
Wenn das mit der zugesagten/prognostizierten Rendite bei Solaranlagen nicht funktioniert
OLG Stuttgart Urteil vom 30.4.2019, 6 U 173/18 Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäfts Tenor 1....
Versuch macht klug
Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat...
Auto-Kennzeichen „HH 1933“
Das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ durfte durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Das hat...
Mega Razzia wegen Steuerhinterziehung
Frankfurter Staatsanwälte, Beamte des Bundeskriminalamtes und weiterer Behörden haben im gesamten Bundesgebiet Privatwohnungen, Geschäftsräume von Banken, Steuerkanzleien und Vermögensverwaltern durchsucht. Die Aktion ist...
OLG Frankfurt: Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig...
Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE
OLG Frankfurt am Main Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in...
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