Justiz
Der Fall Lübcke immer verworrener?
Ja, denn nachdem man erst am Samstag einen vermeintlichen Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß setzen musste, gab es am gestrigen Sonntag wohl eine...
Pech gehabt
Der EuGH weist die Klage ab, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus...
Landgericht Berlin
Landgericht Berlin Vor dem Landgericht Berlin findet im Dienstgebäude Tegeler Weg 17-21 in 10589 Berlin am 13. Juni 2019 um 10:00 Uhr im...
Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigte
Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigte Leitsätze Der Erbe des Versicherungsnehmers hat gegen den Versicherer, der nach...
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker Ausgabejahr 2019 Erscheinungsdatum 04.06.2019 Nr. 074/2019 Urteil vom 4. Juni 2019 – X...
Tätowierungen als Eignungsmangel – Objektschützer bei der Berliner Polizei
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel...
Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam – 17/19
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen vom heutigen Tage den Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt. Dieser Plan...
Urteil in Musterverfahren: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien – Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig
Laut einem vom Sozialgericht eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der...
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